Ergänzung der Schulordnung der Realschule Diepholz

Nutzungsordnung
für Smartphones und ähnliche Geräte
an der Realschule Diepholz

Vorwort

Das Smartphone und andere mobile, internetfähige Geräte haben einen hohen Stellenwert in unserer multimedial geprägten Welt. Sie sind mittlerweile ein Begleiter im täglichen Leben. Davon sollte der Lebensraum Schule nicht ausgeschlossen werden.

Schule ist ein geschützter Raum.
Wir alle – Lehrer und Schüler – müssen uns darauf verlassen können, dass unsere Handlungen nicht heimlich (und widerrechtlich) aufgezeichnet und veröffentlicht werden. Nur wenn dies gewährleistet ist, bleibt ein offener und natürlicher Umgang miteinander möglich.

Zur Aufrechterhaltung eines friedlichen, respektvollen Miteinanders und um Unterrichtsstörungen, Mobbing, Persönlichkeitsverletzungen und Straftaten zu vermeiden, muss die Nutzung von Smartphones und ähnlicher Geräte verbindlichen Regeln unterliegen.

Diesen Regeln sollen sich alle Beteiligten, also Schülerinnen und Schüler, Lehrerinnen und Lehrer, sowie Eltern gleichermaßen verpflichtet fühlen.

Es gelten nachstehende Regelungen als Ergänzung zur Schulordnung, damit Smartphones nicht missbräuchlich oder gesetzeswidrig verwendet werden, z. B. das Recht auf informationelle Selbstbestimmung eingeschränkt oder missachtet wird und damit keine Bilder oder Filmszenen mitgeführt werden, die geeignet sind, Personen bloßzustellen oder zu entwürdigen.

 

Regelungen

Die Nutzung von Smartphones und mobilen internetfähigen Geräten ist folgendermaßen geregelt:

1. Im Unterricht

Das Smartphone, Handy, Tablet-PC o.ä. darf während des Unterrichts mitgeführt werden, es verbleibt aber ausgeschaltet in der Schul- oder Jackentasche. Ausnahmeregelungen für die Nutzung zu unterrichtlichen Zwecken während der Unterrichtsstunden werden von den verantwortlichen Lehrkräften getroffen.

 

2. Außerhalb des Unterrichts

Außerhalb des Unterrichts gelten folgende Regeln:

a) Der Gebrauch von Smartphones, Handys, Tablet-PCs o.ä. ist ausschließlich außerhalb des Schulgebäudes nur während der Pausen sowie vor Schulbeginn und nach Schulschluss gestattet.
b) Dabei sind die im Strafgesetzbuch genannten Paragraphen zu beachten:
■ § 131 Abs. 1 Nr. 3 StGB:
Es macht sich strafbar, wer vorsätzlich Schriften (zu denen auch digitale Bilder oder Videos zählen, § 11 Abs. 3 StGB), die grausame oder sonst unmenschliche Gewalttätigkeiten gegen Menschen oder menschenähnliche Wesen in einer Art schildern, die eine Verherrlichung oder Verharmlosung solcher Gewalttätigkeiten ausdrücken oder die das Grausame oder Unmenschliche des Vorgangs in einer die Menschenwürde verletzenden Weise darstellen, einer Person unter achtzehn Jahren anbietet, überlässt oder zugänglich macht. Dazu zählt auch das Versenden von Bildern, z. B. mittels Bluetooth.

■ § 184 StGB regelt das oben Genannte für den Bereich pornographischer Bilder.

■ § 201a StGB:
a. Bild/Filmaufnahmen:
Es macht sich strafbar, wer durch Bildaufnahmen den höchstpersönlichen Lebensbereich verletzt. Zum höchstpersönlichen Bereich zählen Schlafräume bei Klassenfahrten sowie Umkleidekabinen, Toiletten und ähnlich genutzte Räume.
b. Tonaufnahmen:
Das heimliche Aufzeichnen eines nichtöffentlich gesprochenen Wortes bzw. der Gebrauch einer solchen Aufnahme ist strafbar. Nichtöffentlichkeit im Sinne des § 201a StGB liegt immer dann vor, wenn das Wort nicht an die Allgemeinheit, sondern an einen abgegrenzten Personenkreis gerichtet ist wie zum Beispiel im Schulunterricht.

 

Darüber hinaus ist Folgendes verboten:

    • das bloße Mitführen jugendgefährdender Inhalte auf einem oben genannten Gerät;
    • das Erstellen von gewalthaltigen Szenen („happy slapping") auf einem solchen Gerät,
    • Foto-, Video- und Audioaufnahmen von anderen Personen ohne deren ausdrückliche Zustimmung (Persönlichkeitsverletzung).

 

3. Sollten Bild- und Tonaufnahmen in der Schule widerrechtlich erstellt werden und/oder diese unerlaubt in soziale Netzwerke bzw. auf öffentliche Videoplattformen eingestellt werden, behält sich die Schule rechtliche Schritte vor. Hier greifen auch die internen Schulordnungsmaßnahmen bzw. die Ordnungsmaßnahmen gemäß NSchG.

4. Hat eine Lehrkraft den Verdacht, dass oben stehende Regelungen verletzt bzw. übertreten wurden, so muss die Schülerin bzw. der Schüler nachweisen, dass der Verdacht unbegründet ist. Bei begründetem Verdacht muss der bzw. die Betroffene der Schulleitung die auf dem Gerät gespeicherten Daten zeigen.